§ 2 Pflichten des Hosters, Leistungs- und Preisänderungen

2.1

Der Hoster erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der im Zeitpunkt des Vertrags-
schlusses aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für
die Nutzung des Internets. Eine Erweiterung der Leistungen aufgrund der technischen Ent-
wicklung des Internets nach Vertragsschluss bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

2.2

Der Hoster kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung des
berechtigten Interesses des Kunden nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB mit einer
angemessenen Ankündigungsfrist ändern,

1. soweit der Kunde durch die Änderung nicht schlechter gestellt wird oder
2. soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (z.B. Art und Umfang der
   vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Kündigungsregelungen) nicht
   berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere technische,
   rechtliche oder regulatorische Veränderungen, erforderlich ist, welche bei Abschluss des
   Vertrages nicht sicher vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die
   Ausgewogenheit des Vertrages merklich stören würde oder
3. soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages
   aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies
   kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung oder Gesetzgebung ändert
   und hierdurch beispielsweise einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam werden. In diesem
   Fall wird der Hoster die unwirksame durch eine dem Sinne nach vergleichbare, rechtlich
   wirksame AGB ersetzen.

Eine Änderung der vom Kunden zu zahlenden Entgelte erfolgt ausschließlich entsprechend
des nachfolgenden Absatzes (3).

2.3

Der Hoster ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer unter
Beibehaltung des ursprünglichen vertraglichen Äquivalenzverhältnisses ab dem Zeitpunkt
und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem
Kunden anzupassen.

2.4

Der Hoster wird die Änderungen gemäß Absatz (2) dem Kunden schriftlich per E-Mail mit-
teilen. Sofern der Kunde nicht mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des
beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen schriftlich per E-Mail
einzelnen oder allen Änderungen widerspricht, gelten die mitgeteilten Änderungen als
genehmigt. Der Dienstanbieter wird den Kunden in der schriftlichen Mitteilung auf den Beginn
der Frist, die Bedeutung und die Folgen seines Schweigens hinweisen. Übt der Kunde sein
Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag bezüglich der einzelnen reklamierten Regelungen zu den bisherigen Geschäftsbedingungen bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit fortgesetzt. Der Hoster behält sich vor den Vertrag in diesem Fall zum nächst möglichen Zeitpunkt fristgerecht zu kündigen.

2.5

Der Hoster ist berechtigt, soweit dies zwingend erforderlich (z. B. aufgrund technischer Not-
wendigkeit) ist, die IP-Adressen zu ändern. Eine Änderung von IP-Adressen beinhaltet keine
Änderung des Vertragsverhältnisses und lässt die Rechte und Pflichten aus dem Ver-
tragsverhältnis im Übrigen unberührt.

2.6

Leistungs- und Lieferzeitpunkte sind nur bei schriftlicher Zusage verbindlich. Soweit die
Zurverfügungstellung von Servern Gegenstand des Vertrages ist, sind die hierbei kommuni-
zierten Termine für die Anschaltung als “früheste Termine für die Anschaltung” zu verstehen,
soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Aus der Nichteinhaltung eines
solchen Termins kann sich grundsätzlich kein Verzug ergeben.