§ 10 Schlussbestimmungen

10.1

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

10.2

Erfüllungsort ist in allen Streitfällen der Sitz des Hosters.

10.3

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist,
sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtlichen Sondervermögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Augsburg. Der Hoster
kann auch am Gerichtsstand des Kunden Klage erheben.

10.4

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der
Schriftform.

10.5

Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis durch den Kunden
ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Hosters zulässig.

10.6

Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Ver-
trages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen
Fall verpflichtet, eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung durch eine wirksame zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.