§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 

 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN - Kaufrecht. 

 10.2 

 Erfüllungsort ist in allen Streitfällen der Sitz des Hosters. 

 10.3 

 Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent lich - rechtlichen Sondervermögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Augsburg. Der Hoster kann auch am Gerichtsstand des Kunden Klage erheben. 

 10.4 

 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. 

 10.5 

 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis durch den Kun den ist nur nach vor heriger schriftlicher Zustimmung des Hosters zulässig. 

 10.6 

 Sollten einzelne Bestimmungen eines a uf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Ver - trages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksam e Allgemeine Ge schäftsbedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.