§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden / Missbräuchliche Nutzung

1.

5.1

Der Kunde verpflichtet sich

1. keine Daten, Inhalte bzw. Informationen im Internet zu veröffentlichen, durch die gegen
   gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder gegen die guten Sitten verstoßen wird,
   insbesondere keine Phishing-Websites oder sonstige schädliche Programme und Inhalte
   (Viren, Trojaner etc.);
2. eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung
   von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des
   jeweiligen Empfängers E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder mehr als 30 E-
   Mails pro Minute zu versenden;
3. anerkannte Grundsätze der Datensicherheit zu beachten, insbesondere Zugangs-
   kennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte
   Dritte zu schützen, sowie ausreichende, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende
   Schutzmaßnahmen gegen Computerviren und andere schädliche Programme
   (einschließlich deren Verbreitung) zu ergreifen; der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte
   Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, für alle Dienste und Zugänge
   sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden, die er ausschließlich bei einem einzigen
   Dienst oder Zugang bei DDD verwendet. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und
   sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche
   Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder
   bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
4. sicherzustellen, dass die vom Kunden auf einem Server des Hosters eingesetzten Skripte
   und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch des
   Hosters stören könnten;
5. dem Hoster erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Stö-
   rungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder
   Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und
   beschleunigen;
6. alle Personen, denen der Kunde eine Nutzung der Dienste des Hosters ermöglicht, in
   geeigneter Weise auf die Einhaltung der Pflichten nach den vorliegenden
   Nutzungsbedingungen hinzuweisen (vgl. v.a. Ziff.1 (3) sowie nachfolgende Absätze) und
   dies zu dokumentieren, sowie
7. die Erfüllung aller anwendbarer gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen
   sicherzustellen.

2.

5.2

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses und der Durch-
führung des Vertrages angegebenen und/oder übermittelten Daten richtig und vollständig
sind. Bei Änderungen ist der Kunde verpflichtet, den Hoster unverzüglich zu informieren.

3.

5.3

Soweit Serverleistungen Vertragsgegenstand sind, obliegt es dem Kunden, vollständige und
zutreffende Datensätze zu übermitteln. Die Administration des Servers ist Aufgabe des
Kunden.

4.

5.4

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen
(Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten
Sitten verstoßen bzw. Rechte Dritter verletzen.
Bei Serverleistungen ist der Kunde für Inhalte/Informationen seines virtuellen / dedizierten
Servers allein verantwortlich.

5.5

Für die Bereitstellung der notwendigen funktionsfähigen technischen Infrastruktur (z. B.
Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikationsverbindung
etc.), die für die Nutzung der Dienste des Hosters erforderlich ist, ist der Kunde allein
verantwortlich. Auch die allgemeine Administration der vom Hoster zur Verfügung gestellten
Dienste und Leistungen obliegt ausschließlich dem Kunden.

6.5.6

Soweit Zugangskennungen, -passwörter und/oder persönliche Kennwörter aufgrund vor-
sätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens des Kunden Dritten zur Kenntnis gelangen, trägt der
Kunde das Risiko der missbräuchlichen Verwendung.
Der Kunde hat den Hoster unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt,
dass dessen Zugangskennungen und –passwörter oder persönliche Kennwörter unbefugten
Dritten bekannt sind. Zudem ist der Kunde verpflichtet, diese Zugangspasswörter bzw.
persönlichen Kennwörter unverzüglich zu ändern, wenn Anlass zu der Vermutung besteht,
dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Persönliche Kennwörter sind vom
Kunden in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) zu ändern. Die Kennwörter
sind vom Kunden so zu wählen, dass eine ausreichende Sicherheitsstufe gewährleistet ist
(mindestens 8 Zeichen, Verwendung von Groß- und Kleinschreibung und von Sonderzeichen,
keine aus dem persönlichen Umfeld des Kunden stammende Informationen, wie Ge-
burtsdatum, Name der Kinder etc., vornehmliche Verwendung von Buchstabenkombinatio-
nen, keine Wörter einer Sprache). Bei einem dreimal hintereinander falsch eingegebenen
persönlichen Kennwort oder dem begründeten Verdacht der missbräuchlichen Nutzung ist
der Hoster berechtigt, den betreffenden Zugang vorübergehend, regelmäßig bis zum
Folgetag, zu sperren.
Bei Webinterfaces erfolgt die Passwortänderung durch den Hoster in einem von ihm
gewählten Zeitrahmen.

7.5.7

Der Kunde ist zur regelmäßigen Anfertigung von Sicherungskopien seiner Daten, welche
nicht auf den Servern abgelegt werden, verpflichtet (mindestens einmal an jedem Arbeitstag,
an dem der Datenbestand in irgendeiner Weise verändert wurde, sowie vor jeder Installation
von Hard- oder Software). Schäden aufgrund eines vom Hoster zu vertretender Da-
tenverlustes werden nur ersetzt, soweit diese auch bei einer ordnungsgemäßen
Datensicherung durch den Kunden entstanden wären. Ist eine Wiederherstellung der Daten
auf den Systemen von DDD notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände
nochmals unentgeltlich auf den Server der DDD übertragen.
Die Datensicherung kann gegen Aufpreis vom Hoster für den Kunden übernommen werden.
Die hierfür anfallenden Kosten werden dem Kunden gesondert angeboten und vereinbart.

8.5.8

Werden dem Hoster konkrete Hinweise bekannt, dass ein Verstoß gegen die Pflichten gem.
Ziffer 5 (1) vorliegt, so ist der Hoster berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise einzu-
stellen, bis der Verstoß beseitigt bzw. der Verdacht ausgeräumt ist.
Soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen/dedizierten Servers
und/oder Server-Housing ist, ist der Hoster berechtigt, den Server, bis zur Beseitigung des
Verstoßes gegen die Pflichten der Ziffer 5 (1) bzw. der Ausräumung des Verdachts vorüber-
gehend vom Netz zu trennen.
Der Hoster wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten und ihn
auffordern, den Verstoß zu beseitigen, insbesondere vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu
löschen, bzw. darzulegen und ggf. zu beweisen, dass ein Verstoß gegen Ziffer 5 (1) nicht
vorliegt. Entsprechendes gilt, soweit die Sperrung einer Internetseite aufgrund behördlicher
oder gerichtlicher Anordnung gegenüber dem Hoster erfolgt. Der Hoster wird die Sperrung
aufheben, sobald der Verdacht des Verstoßes gegen Ziffer 5 (1) entkräftet ist und die etwaige
behördliche oder gerichtliche Anordnung aufgehoben wurde.

9.5.9

Bei einem erheblichen Pflichtverstoß gegen Ziffer 5 (1) ist der Hoster auch berechtigt, das
Vertragsverhältnis entsprechend § 314 BGB fristlos zu kündigen.
Darüber hinaus ist der Hoster berechtigt, bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen
das Verbot des Veröffentlichens von beleidigenden, diskriminierenden oder in sonstiger
Weise rechtswidrigen Inhalten die Internetseite des Kunden zu löschen oder dauerhaft zu
sperren und/oder die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben.
Soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen/dedizierten Servers
und/oder Server-Housing ist, behält sich der Hoster zudem im vorgenannten Fall das Recht
vor, den Server dauerhaft vom Netz zu trennen.
Vor dem Ergreifen einer der genannten Maßnahmen wird der Hoster den Kunden auf dessen
Verstoß gegen seine Pflichten hinweisen und ihm eine angemessene Frist zu deren
Beseitigung setzen. Sollte der Hoster eine solche Fristsetzung wegen der Schwere der
Pflichtverletzung nicht zumutbar sein, wird die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung
durchgeführt und der Kunden unverzüglich davon unterrichten. Die endgültige Löschung der
Internetseite oder die Rückgabe der Domain an die Vergabestelle erfolgt erst, wenn kein
milderes geeignetes Mittel, um den vertragswidrigen Zustand zu beseitigen, erkennbar ist.

10.5.10

Falls der Kunde eine Pflichtverletzung gem. den Ziffern 5 (1) bis 5 (8) zu vertreten hat, ist er
zum Ersatz des dem Hoster aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens sowie den
diesbezüglichen Aufwendungen für deren Beseitigung verpflichtet. Der Kunde stellt den
Hoster von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten für die Ver-
teidigung gegen die Ansprüche) frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung
beruhen.