Geschäftsbereich Server, Web-/S3-Hosting, Ipv4-Adressen

§ 1 Geltungsbereich
1.1  

 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die DDD Engineers GmbH, Ligusterweg 6, 86453 Dasing, (nachfolgend „Hoster“ genannt) mit ihren Kunden schließt. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

 1.2 

 Die vertraglichen Leistungspflichten des Hosters ergeben sich vollumfänglich aus diesen Allge meinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingun - gen des Kunden gelten ausschließlich dann, wenn sich der Hoster mit deren Geltung aus - drücklich einverst anden erklärt. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt kein Einverständ nis mit solchen Geschäftsbedingungen des Kunden dar. 

 1. 3 

 Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für einzelne zusätzliche Produkte und Dienstleistungen zusätzlich s pezielle Bedingungen, die unter ............. abrufbar sind. Soweit für den Hoster die Geschäftsbedingungen Dritter Ver tragsgegenstand werden, ist der Kunde - soweit er Sub - Provider/Reseller ist - seiner seits verpflichtet, diese Geschäftsbedingungen in die Vert räge mit seinen Endkunden (nachfolgend „Endkunden“) wirksam einzube ziehen. 

 1. 4 

 Der Kunde ersetzt dem Hoster alle Schäden und stellt den Hoster auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen frei, die daraus entstehen, dass 

 

 der Kunde es vorsätzlich oder fahrlässig versäumt, die Geschäftsbedingungen des jeweilig betroffenen Dritten zum Bestandteil des Vertrages mit seinen Endkunden zu machen; 

 der Kunde oder dessen Endkunde vorsätzlich oder fahrlässig nicht den in den Ge- schäftsbedingungen des jeweilig betroffenen Dritten geregelten Verpflichtungen nachkommen oder für die Domainregistrierung erforderliche Anforderungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllen; 

 der Endkunde dem Hoster im Rahmen des vorliegenden Vertrages oder der dem Vertrag zugrunde liegenden Domainregistrierung wegen eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens des Kunden in Anspruch nimmt.

§ 2 Pflichten des Hosters, Leistungs- und Preisänderungen
2.1 

 Der Hoster erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der im Zeitpunkt des Vertrags- schlusses aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets. Eine Erweiterung der Leistungen aufgrund der technischen Ent- wicklung des Internets nach Vertragsschluss bedarf einer gesonderten Vereinbarung. 

 2.2 

 Der Hoster kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern, 

 

 soweit der Kunde durch die Änderung nicht schlechter gestellt wird oder 

 soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Kündigungsregelungen) nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere technische, rechtliche oder regulatorische Veränderungen, erforderlich ist, welche bei Abschluss des Vertrages nicht sicher vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages merklich stören würde oder 

 soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung oder Gesetzgebung ändert und hierdurch beispielsweise einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam werden. In diesem Fall wird der Hoster die unwirksame durch eine dem Sinne nach vergleichbare, rechtlich wirksame AGB ersetzen. 

 

 Eine Änderung der vom Kunden zu zahlenden Entgelte erfolgt ausschließlich entsprechend des nachfolgenden Absatzes (3). 

 2.3 

 Der Hoster ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer unter Beibehaltung des ursprünglichen vertraglichen Äquivalenzverhältnisses ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden anzupassen. 

 2.4 

 Der Hoster wird die Änderungen gemäß Absatz (2) dem Kunden schriftlich per E-Mail mit- teilen. Sofern der Kunde nicht mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen schriftlich per E-Mail einzelnen oder allen Änderungen widerspricht, gelten die mitgeteilten Änderungen als genehmigt. Der Dienstanbieter wird den Kunden in der schriftlichen Mitteilung auf den Beginn der Frist, die Bedeutung und die Folgen seines Schweigens hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag bezüglich der einzelnen reklamierten Regelungen zu den bisherigen Geschäftsbedingungen bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit fortgesetzt. Der Hoster behält sich vor den Vertrag in diesem Fall zum nächst möglichen Zeitpunkt fristgerecht zu kündigen. 

 2.5 

 Der Hoster ist berechtigt, soweit dies zwingend erforderlich (z. B. aufgrund technischer Not- wendigkeit) ist, die IP-Adressen zu ändern. Eine Änderung von IP-Adressen beinhaltet keine Änderung des Vertragsverhältnisses und lässt die Rechte und Pflichten aus dem Ver- tragsverhältnis im Übrigen unberührt. 

 2.6 

 Leistungs- und Lieferzeitpunkte sind nur bei schriftlicher Zusage verbindlich. Soweit die Zurverfügungstellung von Servern Gegenstand des Vertrages ist, sind die hierbei kommuni- zierten Termine für die Anschaltung als “früheste Termine für die Anschaltung” zu verstehen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Aus der Nichteinhaltung eines solchen Termins kann sich grundsätzlich kein Verzug ergeben.

§ 3 Preise und Verzug
3.1 

 Soweit im jeweiligen Einzelvertrag nicht ausdrücklich abweichende Preise vereinbart wurden, gilt die jeweils aktuelle Preisliste des Hosters. Soweit die Zurverfügungstellung von Servern durch den Hoster Gegenstand des Vertrages ist, wird der Hoster diese erst nach Zahlung der Anschlusskosten und der Mietkosten für die ersten 3 Monate geschuldeten Entgelte anschalten. Bei Verlängerung des Vertragsverhältnisses wird das vereinbarte Entgelt für den Verlänge- rungszeitraum jeweils im Voraus fällig und ist spätestens am 1. Werktag des jeweiligen Verlängerungszeitraums zu zahlen. Ein vereinbartes monatliches Pauschalentgelt wird ebenfalls jeweils im Voraus fällig. Sonstige Entgelte sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. 

 3.2 

 Soweit der Kunde den Hoster ermächtigt, fällige Entgelte von einem vom Kunden benann ten Kon to einzuziehen, ist der Kunde verpfli chtet, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Eine erteilte Ein ziehungsermächtigung erstreckt sich im Zweifel auf alle vom Kun den im Rahmen der Vertragsbeziehung mit geteilten Bankverbindungen und umfasst sämtli che vom Kunden innerhalb der Vertr agsbeziehungen gegen über dem Hoster geschuldeten Zahlungen. Schlägt die Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung fehl oder wird diese auf Veranlassung des Kun den rückgängig gemacht, ist der Hoster berechtigt, die entstandenen Kosten (z. B. Rücklast schriftge bühren) zusätzlich als Mindestschaden geltend zu machen. Außerdem ist der Hoster berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 12,00 pro fehl - geschlagener Lastschrift zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsäch lich kein bzw . ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 

 3.3 

 Überschreitet der Kunde einen vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang (z. B. eine Traffic- Pauschale), ist er zur Zahlung des entsprechenden angemessenen zusätzlichen Entgelts verpflichtet. Nimmt der Kunde einen ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsumfang nicht oder  nur teilweise in Anspruch, so ermäßigen sich die vereinbarten Entgelte nicht. 

 3.4 

 Ein nicht nutzungsabhängiger Vergütungsanspruch bleibt auch unberührt, soweit Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und/oder des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen, die der Hoster nicht zu vertreten hat und nicht beeinflussen kann (z. B. Ausfall von Kommunikationsnetzen und/oder Gate- ways anderer Betreiber), eintreten. Der Kunde kann jedenfalls keine Ansprüche (insbeson- dere auf Rückvergütung) ableiten, sofern sich eine Störung über einen Zeitraum von maximal einem Werktag erstreckt. Bei erheblichen Beeinträchtigungen über einen wesentlichen Zeitraum (mindestens 8 aufeinanderfolgende Tage) ist der Kunde jedoch zur fristlosen Kün- digung berechtigt. 

 3.5 

 Gegen Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festge- stellten Forderungen aufrechnen. Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Rückabwicklung nach Widerruf des Vertrags nach § 355 BGB. Entsprechendes gilt für sonstige evtl. Leistungsverweigerungsrechte mit Ausnahme des Rechts aus § 320 BGB. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. 

 3.6 

 Soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen/dedizierten Servers und/oder Ser ver - Housing ist, ist der Hoster bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Rahmen einer Billigkeitsabwägung gem. § 315 BGB berech tigt, den Server vorüber gehend vom Netz zu trennen und zu sperren. Dies gilt auch, wenn der Kunde als Subprovider/Reseller auftritt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeina nderfol - gende Abrechnungs zeiträume (z.B. bei monatlichen Entgelten zwei Monate) mit der Ent - richtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder für einen länger als zwei Abrechnungszeiträume dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der mindes - tens zwei Abrechnungszeiträumen entspricht, in Verzug gerät. Im Falle einer durch der Hoster vertragsgemäß durchgeführten Sperrung bleibt der Kunde gegen über dem Hoster hinsichtlich der vereinbarten Pauschalgebühren weiterhin leistungs - pflichti g. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt im Übrigen vorbehalten. 

 3.7 

 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume (z.B. bei monatli- chen Entgelten zwei Monate) mit der Entrichtung der geschuldeten Vergütung oder für einen länger als zwei Abrechnungszeiträume dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der min- destens zwei Abrechnungszeiträumen entspricht, in Verzug, so ist der Hoster berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. In diesem Fall wird die für die gesamte Laufzeit des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages vereinbarte Vergütung sofort insgesamt zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung einer monatlichen Vergütung in Verzug, kann der Hoster das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In diesem Fall wird die für die gesamte Laufzeit des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages vereinbarte Vergütung sofort insgesamt zur Zahlung fällig. Weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. 

 3.8 

 Sofern für den Kunden die Einstellung „Prepaid“ hinterlegt wurde (Standardvereinbarung), muss er zur Verlänge rung eines Vertrages für ausreichende Deckung (Guthaben ) sorgen. Sollte das Konto des Kunden für einen Neuvertrag oder eine Vertragsverlängerung nicht über ausreichend De ckung verfügen, wird der Hoster den Vertrag nicht abschließen oder verlängern. In diesem Fall werden die betroffenen Einstellungen und vom K unden hin - terlegten Daten auf den Servern des Hosters nach einer Wartezeit von zwei Wochen gelöscht. Der Kunde wird über die Löschung per E - Mail informiert.

§ 4 Gewährleistung, Verfügbarkeit, Wartung
4.1 

 Die Internet-Webserver des Hosters erreichen im Jahresmittel eine Erreichbarkeit und Ver- fügbarkeit von 99,0 % bezogen auf 24 Stunden täglich und an 7 Tagen in der Woche. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einfluss- oder Verantwortungsbereich des Hosters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Darüber hinaus kann in der Zeit technischer Arbeiten (z. B. Wartung), die regelmäßig maximal 2 % der Jahres-Gesamtlaufzeit ausmachen, keine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten gewährleistet werden. Sollte für eine vorbeugende Wartungsarbeit eine Be- triebsunterbrechung oder -einschränkung notwendig sein, werden diese, soweit möglich, zuvor angekündigt. Die Wartungsarbeiten werden dem Kunden per Email oder von dem Kunden selbst aktiv durch ein Opt-in zugelassenen Medien wie der Signal-App oder der Telegram-App bekanntgegeben. Soweit der Hoster eine Homepage eingerichtet hat, auf die Mitteilungen an Kunden bekannt gegeben werden, ist der Kunde verpflichtet, diese regelmäßig zu prüfen. Der Hoster wird die Einrichtung einer solchen Homepage dem Kunden per Email mitteilen. 

 4.2 

 Der Hoster wird Leistungsstörungen (z. B. ihrer technischen Einrichtungen) im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Bei für den Kunden erkennbaren Störungen ist dieser verpflichtet, dem Hoster diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verant- wortungsbereich des Hosters liegen und erbringt der Hoster diese Leistung auch nach schriftlicher Rüge des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist nicht, so ist der Kunde berechtigt, die laufenden Gebühren für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in dem der Hoster diese Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben die dem Kunden gesetzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrechte. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon ebenfalls unberührt. 

 4.3 

 Die Information des Kunden über Störungen, einschließlich Betriebsunterbrechungen und - einschränkungen erfolgt wie in Ziffer 1 dieses Paragraphen beschrieben.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden / Missbräuchliche Nutzung
5.1 

 Der Kunde verpflichtet sich 

 

 keine Daten, Inhalte bzw. Informationen im Internet zu veröffentlichen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder gegen die guten Sitten verstoßen wird, insbesondere keine Phishing-Websites oder sonstige schädliche Programme und Inhalte (Viren, Trojaner etc.); 

 eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder mehr als 30 E- Mails pro Minute zu versenden; 

 anerkannte Grundsätze der Datensicherheit zu beachten, insbesondere Zugangs- kennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen, sowie ausreichende, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren und andere schädliche Programme (einschließlich deren Verbreitung) zu ergreifen; der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, für alle Dienste und Zugänge sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden, die er ausschließlich bei einem einzigen Dienst oder Zugang bei DDD verwendet. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat. 

 sicherzustellen, dass die vom Kunden auf einem Server des Hosters eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch des Hosters stören könnten; 

 dem Hoster erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Stö- rungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; 

 alle Personen, denen der Kunde eine Nutzung der Dienste des Hosters ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Pflichten nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen hinzuweisen (vgl. v.a. Ziff.1 (3) sowie nachfolgende Absätze) und dies zu dokumentieren, sowie 

 die Erfüllung aller anwendbarer gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. 

 

 5.2 

 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses und der Durch- führung des Vertrages angegebenen und/oder übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Bei Änderungen ist der Kunde verpflichtet, den Hoster unverzüglich zu informieren. 

 5.3 

 Soweit Serverleistungen Vertragsgegenstand sind, obliegt es dem Kunden, vollständige und zutreffende Datensätze zu übermitteln. Die Administration des Servers ist Aufgabe des Kunden. 

 5.4 

 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen bzw. Rechte Dritter verletzen. Bei Serverleistungen ist der Kunde für Inhalte/Informationen seines virtuellen / dedizierten Servers allein verantwortlich. 

 5.5 

 Für die Bereitstellung der notwendigen funktionsfähigen technischen Infrastruktur (z. B. Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikationsverbindung etc.), die für die Nutzung der Dienste des Hosters erforderlich ist, ist der Kunde allein verantwortlich. Auch die allgemeine Administration der vom Hoster zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen obliegt ausschließlich dem Kunden. 

 5.6 

 Soweit Z ugangskennungen, - passwörter und/oder persönliche Kennwörter aufgrund vor - sätzlichen oder fahr lässigen Verhaltens des Kunden Dritten zur Kenntnis gelangen, trägt der Kunde das Risiko der missbräuchli chen Verwendung. Der Kunde hat den Hoster unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass dessen Zugangskennungen und – passwörter oder persönliche Kennwörter unbefug ten Dritten bekannt sind. Zudem ist der Kunde verpflichtet, diese Zugangspasswörter bzw. persönlichen Kennwörter unverzüglich zu ändern, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Per sönliche Kennwörter sind vom Kunden in regelmäßigen Abständen ( mindestens alle 3 Monate ) zu ändern. Die Kennwör ter sind vom Kunden so zu wählen, da ss eine ausreichende Sicherheitsstufe gewährleistet ist (min destens 8 Zeichen, Verwendung von Groß - und Kleinschreibung und von Sonderzei chen, keine aus dem per sönlichen Umfeld des Kunden stammende Informationen, wie Ge - burtsdatum, Name der Kinder etc., vornehm liche Verwendung von Buchstabenkombinatio - nen, keine Wörter einer Sprache). Bei einem dreimal hinterein ander falsch eingegebe nen persönlichen Kennwort oder dem begründeten Verdacht der missbräuchlichen Nut zung ist der Hoster berechtigt, den bet reffenden Zugang vorübergehend, regelmäßig bis zum Folgetag, zu sperren. Bei Webinterfaces erfolgt die Passwortänderung durch den Hoster in einem von ihm gewählten Zeitrahmen. 

 5.7 

 Der Kunde ist zur regelmäßigen Anfertigung von Sicherungskopien seiner Daten, w elche nicht auf den Servern abgelegt werden, verpflich tet (mindestens ein mal an jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand in irgendeiner Wei se verändert wurde, sowie vor jeder In stallation von Hard - oder Software). Schäden auf grund eines vom Hoster zu vertretender Da - tenverlustes werden nur ersetzt, soweit die se auch bei einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Kunden entstanden wären. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen von DDD notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenb estände nochmals unentgeltlich auf den Server der DDD übertragen. Die Datensicherung kann gegen Aufpreis vom Hoster für den Kunden übernommen werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden dem Kunden gesondert angeboten und vereinbart. 

 5.8 

 Werden dem Hoster ko nkrete Hinweise bekannt, dass ein Verstoß gegen die Pflichten gem. Ziffer 5 (1) vorliegt, so ist der Hoster berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise einzu - stellen, bis der Verstoß beseitigt bzw. der Verdacht ausgeräumt ist. Soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen/dedizierten Servers und/oder Ser ver - Housing ist, ist der Hoster berechtigt, den Server, bis zur Beseitigung des Verstoßes gegen die Pflichten der Ziffer 5 (1) bzw. der Ausräumung des Verdachts vorüber - gehend vom N etz zu trennen. Der Hoster wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten und ihn auf fordern, den Verstoß zu beseitigen, insbesondere vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, bzw. darzule gen und ggf. zu beweisen, dass ein Vers toß gegen Ziffer 5 (1) nicht vorliegt. Entsprechendes gilt, soweit die Sperrung einer Internetseite aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung gegenüber dem Hoster erfolgt. Der Hoster wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht des Verstoßes ge gen Ziffer 5 (1) entkräftet ist und die etwai ge behördliche oder gerichtliche Anordnung aufgehoben wurde. 

 5.9 

 Bei einem erheblichen Pflichtverstoß gegen Ziffer 5 (1) ist der Hoster auch berechtigt, das Ver tragsverhältnis entsprechend § 314 BGB fristlos zu k ündigen. Darüber hinaus ist der Hoster berechtigt, bei besonders schwerwiegenden Verstößen ge gen das Verbot des Veröffentlichens von beleidigenden, diskriminierenden oder in sonstiger Weise rechtswidrigen In halten die Internetseite des Kunden zu löschen oder dauerhaft zu sperren und/oder die Domain an die jeweili ge Vergabestelle zurückzugeben. Soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen/dedizierten Servers und/oder Ser ver - Housing ist, behält sich der Hoster zudem im vorgenannten Fall das Recht vor, den Server dauer haft vom Netz zu trennen. Vor dem Ergreifen einer der genannten Maßnahmen wird der Hoster den Kunden auf des sen Ver stoß gegen seine Pflichten hinweisen und ihm eine angemessene Frist zu deren Beseitigung setzen. Sollt e der Hoster eine solche Fristsetzung wegen der Schwere der Pflichtverletzung nicht zumutbar sein, wird die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung durchgeführt und der Kunden unverzüglich davon unterrichten. Die endgültige Löschung der Internetseite ode r die Rückgabe der Domain an die Vergabestelle erfolgt erst, wenn kein milderes geeignetes Mittel, um den vertragswidrigen Zustand zu beseitigen, erkennbar ist. 

 5.10 

 Falls der Kunde eine Pflichtverletzung gem. den Ziffern 5 (1) bis 5 (8) zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des dem Hoster aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens sowie den diesbezüglichen Aufwen dungen für deren Beseitigung verpflichtet. Der Kunde stellt den Hoster von allen Ansprüchen Drit ter (einschließlich Gerichts - und Anwaltskosten f ür die Ver - teidigung gegen die Ansprüche) frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

§ 6 Datenschutz
6.1 

 Der Hoster weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Da ten des Kunden (z.B. Name, Anschrift) gespeichert werden, soweit dies für die Erbrin gung der vertraglichen Leistung und deren Abrechnung erforderlich ist. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte, insbesondere die Vergabestellen über - mittelt und im üblichen U mfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden (einschließlich evtl. öffentlicher Abfragemöglichkeiten in sog. whois - Daten banken). Der Hoster wird dabei die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, vor allem des Bundesdatenschut zgesetzes und des Telemediengesetzes beachten. Wenn wir für Sie personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verarbeiten, gilt in diesem Fall die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung, welche über unser Kontaktformular angefordert werden kann. Wird der Kunde als Reseller tätig, so ist dieser dafür verantwortlich, dass die Übermittlung von Daten der End kunden in Übereinstimmung mit datenschutzrechtlichen Vorgaben er folgt. 

 6.2 

 Der Kunde kann jederzeit Auskunft bezüglich der von ihm beim Hoster gespeicherten Da ten so wie im Falle der Unrichtigkeit deren Korrektur verlangen. 

 6.3 

 Es ist dem Kunden bekannt, dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis genommen und verändert werden können.

§ 7 Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtung
7.1 

 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Ver - tragsverhältnis zu gänglich gemachten vertraulichen Informationen geheim z u halten und - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Die Informationen sind vertraulich, wenn sie als solche gekennzeichnet wurden oder diese aus den sonstigen Umst änden als Geschäfts - oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind Ins - besondere der Bereich der Vertrags durchführung und - abwicklung inkl. der dabei dem je - weiligen Vertragspartner offenbarten, technischen Aspek te sowie alle sonstigen der Öffent - lichkeit nicht zugänglichen Informationen sind vertraulich zu behandeln . 

 7.2 

 Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Vereinbarung bestehen nicht für Informationen 

 

 welche bereits nachweislich öffentlich zugänglich sind oder später, ohne dass dies auf eine rechts - oder vertra gswidrige Handlung des Informationsempfängers zurück zuführen ist, öffentlich zugänglich werden, 

 welche nachweislich vor Erhalt durch eine Partei schon rechtmäßig und ohne Verpflich tung zur Ge heimhaltung im Besitz der anderen Partei waren oder ihr bekann t waren, oder 

 welche einer Partei nachweislich durch Dritte rechtmäßig ohne Verpflichtung zur Ge - heimhaltung of fengelegt wurden, oder 

 welche nachweislich durch eine Partei ohne Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Par tei unabhängig entwickel t wurden, oder 

 nachweislich offenkundig sind oder offenkundig werden, ohne dass dies auf eine rechts - oder ver tragswidrige Handlung des Informationsempfängers zurückzuführen ist, oder 

 welche durch schriftliche Erklärung ausdrücklich freigegeben wurden, od er 

 welche aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. richterlicher Anord nung preiszuge ben sind. 

 

 7.3 

 Durch geeignete vertragliche Abreden mit Arbeitnehmern und/oder sonstigen Beauftragten haben die Ver tragsparteien sicher zu stellen, dass die se, ebenfalls unbefristet, jede Weiter - gabe oder sonstige unbefugte Verwendung solcher vertraulichen Informationen unterlassen und dies zu dokumentieren. 

 7.4 

 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung impliziert, dass die Vertragsparteien sorgsam mit den vertraulich en Infor mationen umzugehen haben und diese ebenso schützen, wie sie es bei eigenen vertraulichen Informationen handhaben. 

 7.5 

 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hin aus für einen Zeit raum von 3 Jahren ab Vertr agsende fort.

§ 8 Haftungsbeschränkung und Schadenersatzansprüche
8.1 

 Die Haftung des Hosters für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes. 

 8.2 

 Außerhalb des Anwendungsbereichs von Abs. 1 richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. Der Hoster haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Hoster nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundh eit. Der Hoster haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf 12.500, – EUR. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 

 Die H aftung für Verzug und vom Hoster zu vertretender Unmöglichkeit wird zudem auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses ty - pischerweise gerechnet werden muss. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit haftet der Hoster n ur für unmittelbare Schäden. Diese Beschränkung gilt auch in Fällen der Haftung wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter des Kunden. 

 8.3 

 Der Hoster haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Inhalte oder Programme (Software), die im Internet verbreitet werde n und für daraus etwaig entstehende Schäden gleich wel cher Art (Fehler der Netz werkinfrastruktur, fehlerhafte Datenträger etc.). Bei Stan dard - Softwareanwendungen (z.B. MS - Word, Betriebs - System: Linux etc.) gilt dies auch für vom Hoster zum Einsatz gebra chte Software. Jedenfalls ist ausschließlich der Kunde für von ihm (z.B. auf dem Server) verwendete Software, einschließlich deren Li zenzierung, verantwortlich. 

 8.4 

 Beruht die Haftung des Hosters auf einem Ereignis, das von einem Dritten verursacht wurde und ist dessen Haftung gesetzlich (z.B. aufgrund des TKG oder dem TMG) begrenzt, so ist die Haftung des Hosters gegenüber dem Kunden im gleichen Umfang einge schränkt wie der Dritte dem Hoster gegenüber haftet, es sei denn, der Hoster, ihren gesetzli chen Ver tretern oder Erfül lungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Ver letzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor zuwerfen oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. 

 8.5 

 Im Übrigen wird die Höhe der Haftung für Vermögensschäden auf den typischerweise vor - hersehbaren Scha den beschränkt. 

 8.6 

 Für die korrekte Funktion von Infrastrukturen und Übertragungswegen des Internets sowie für die darüber übermittelten Informationen (weder für deren Vollständigke it, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind), übernimmt der Hoster, soweit diese nicht im Verantwortungsbereich des Hosters liegen, keine Haftung. Der Hoster haftet auch nicht für Nutzungsaus fälle, die außerhalb ihre s Verantwortungsbereichs durch Dritte verschuldet wurden. Insbesondere haftet der Hoster bei der Anmeldung/Regis trierung von Domains im automatisierten Verfahren durch den Kunden nicht für solche au ßerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegende Umstände. 

 8.7 

 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und sonstigen Erfül - lungsgehilfen des Hosters . 

 8.8 

 Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden, dass dessen Internetpräsenz und sonstigen Inhalte bzw. die Internetpräsenz und sons tigen Inhalte von dessen Endkunden nicht gegen geltendes Recht versto ßen. Eine entsprechend Prüfungspflicht des Hosters besteht nicht. 

 8.9 

 Bei Schadensersatzansprüchen gegen den Hoster aus vertraglichen Nebenpflichtverletzungen, wie die kurzfristige Untersch reitung der Datengeschwindigkeit, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungs beginn. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für Schäden, die der Hoster, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfül - lungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt ha ben, und Ansprüche wegen unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. 

 8.10 

 Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Hoster gezahlt hat. 

 8.11 

 Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet der Provider nu r, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.

§ 9 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
9.1 

 Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung werden Verträge für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr ge schlossen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Ende der Vertragslauf zeit gekündigt, verlängert er sich je weils um ein weiteres Jahr. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt bei Verträgen, deren Gegenstand Serverleistungen sind, drei Mo nate zum Ende der Vertragslaufzeit. Soweit Domains Gegenstand des Ver - trag sverhältnisses sind, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende der Ver - tragslaufzeit. 

 9.2 

 Hiervon unberührt bleibt die vorzeitige außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere in den in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fällen. Fü r den Hoster liegt ein wichtiger Grund auch vor, wenn 

 

 der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder für einen länger als zwei Monaten dauernden Zeitraum mit ei nem Betrag, der mindestens einem zweimonatli chen Entgelt entspricht, in Verzug gerät; 

 der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder für einen länger als einem Monat dauernden Zeitraum mit einem Betrag, de r mindestens einem einmonatlichen Entgelt entspricht, in Verzug gerät und der Hoster dies erfolglos angemahnt hat. 

 Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für den Hoster liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen d es Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. 

 wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. 

 

 9.3 

 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Sch riftform. Eine E - Mail ist hierfür nicht ausreichend. 

 9.4 

 Der Hoster ist nach einer außerordentlichen Kündigung, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ver pflichtet, ein für die Mindestvertragslaufzeit vereinbarte Entgelt an den Kunden zu - rückzubezahlen. Diese Re gelung gilt für das für den jeweiligen Verlängerungszeitraum ge - schuldete Entgelt entsprechend. 

 9.5 

 Ausgleichsansprüche des Kunden anlässlich der Beendigung des Vertrages sind ausge - schlossen. 

 9.6 

 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Hoster d em Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte per Datenfernübertragung für einen Zeitraum von zwei Wochen zum Abruf zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Hosters bleiben unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 

 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN - Kaufrecht. 

 10.2 

 Erfüllungsort ist in allen Streitfällen der Sitz des Hosters. 

 10.3 

 Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent lich - rechtlichen Sondervermögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Augsburg. Der Hoster kann auch am Gerichtsstand des Kunden Klage erheben. 

 10.4 

 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. 

 10.5 

 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis durch den Kun den ist nur nach vor heriger schriftlicher Zustimmung des Hosters zulässig. 

 10.6 

 Sollten einzelne Bestimmungen eines a uf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Ver - trages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksam e Allgemeine Ge schäftsbedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.